Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 19.05.2009 - L 8 B 246/08 AY |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung aufgrund einer entsprechenden gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 29.08.2008 - S 15 AY 2519/07
- LSG Thüringen, 19.05.2009 - L 8 B 246/08 AY
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07
Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …
Auszug aus LSG Thüringen, 19.05.2009 - L 8 B 246/08
Vielmehr stellt § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG klar, dass im sozialgerichtlichen Verfahren die Beschwerde zusätzlich zu den in § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO geregelten Fällen auch in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen Prozesskostenhilfe ausschließlich wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen abgelehnt worden ist (ausführlich dazu LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. Juli 2008, Az.: L 12 B 18/07 AL; LSG Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2008, Az.: L 8 AS 4968/08, PKH-B, jeweils zitiert nach juris).
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09
Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz …
Dieser gilt neben dem Beschwerdeausschluss für Fälle, in denen Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Hauptsache verneint und der Beschwerdewert der Berufung nicht erreicht wird (§ 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO) und zwar als sozialgerichtliche Spezialregelung abweichend von § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 2. Var. ZPO (so auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. Juli 2007, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Dezember 2008, a.a.O.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 8. Juli 2009, a.a.O.; Thüringer LSG, Beschluss vom 19. Mai 2009, L 8 B 246/08 AY, zitiert nach juris). - LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …
Dieser gilt neben dem Beschwerdeausschluss für Fälle, in denen Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Hauptsache verneint und der Beschwerdewert der Berufung nicht erreicht wird (§ 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO) und zwar als sozialgerichtliche Spezialregelung abweichend von § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 2. Var. ZPO (so auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. Juli 2007, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Dezember 2008, a.a.O.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 8. Juli 2009, a.a.O.; Thüringer LSG, Beschluss vom 19. Mai 2009, L 8 B 246/08 AY, zitiert nach juris).